Übersetzung zur Information. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgeblich.
Diese Bedingungen gelten für alle Käufer, Distributoren und Kunden („Kunde“), die Produkte, Hardware, Software, Technologie, technische Daten oder Dienstleistungen („Produkte“) von Muttahidah FZE, einem seit 2017 in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetragenen Unternehmen, oder von verbundenen Unternehmen beziehen.
1. Anwendbare Vorschriften
Produkte können Exportkontroll-, Sanktions- und Geldwäschevorschriften unterliegen, insbesondere:
- den Gesetzen der Vereinigten Arabischen Emirate, darunter das Bundesgesetzesdekret Nr. 43 von 2021 über nichtverbreitungsrelevante Güter und seine Durchführungsbestimmungen sowie die Gesetzgebung der VAE zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
- den Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;
- den restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union nach Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821;
- den Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinigten Staaten, einschließlich der vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) verwalteten;
- den Gesetzen jedes anderen Landes, die auf ein Geschäft anwendbar sind.
2. Pflichten des Kunden
Der Kunde, seine Tochter- und verbundenen Unternehmen dürfen Produkte oder darauf bezogene Unterstützung weder direkt noch indirekt an Länder, Organisationen, Personen oder Endverwendungen verkaufen, ausführen, wiederausführen, übertragen, umleiten, freigeben oder anderweitig zur Verfügung stellen, die nach diesen Vorschriften verboten oder beschränkt sind, sofern nicht die erforderliche vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden vorliegt.
Zu den verbotenen Endverwendungen gehören insbesondere Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, beschränkte militärische Endverwendungen sowie die Überwachung oder das Abfangen von Kommunikation unter Verletzung der Menschenrechte.
3. Sorgfaltspflichten
Muttahidah prüft seine Geschäftspartner anhand der geltenden Sanktionslisten und kann Endverbleibs- und Endverwendungserklärungen, Genehmigungen oder andere Unterlagen anfordern. Muttahidah kann jeden Auftrag ohne Haftung aussetzen oder stornieren, wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein Geschäft gegen diese Vorschriften verstoßen könnte.
4. Beschränkte Bestimmungsorte
Sanktionierte Länder, Regionen, Organisationen und Personen ändern sich häufig. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die aktuellen Listen zu prüfen, insbesondere:
5. Lokale Gesetze
Der Kunde erkennt an, dass andere Länder Gesetze zur Einfuhr, Ausfuhr, Nutzung oder zum Vertrieb von Produkten haben können und dass deren Einhaltung in seiner Verantwortung liegt.
6. Geltungsdauer
Diese Bedingungen gelten über den Ablauf oder die Beendigung aller Kauf-, Vertriebs-, Dienstleistungs- oder Lizenzverträge zwischen Muttahidah FZE und dem Kunden hinaus fort.
7. Anerkennung
Mit einer Bestellung oder der Unterzeichnung eines Vertrags mit Muttahidah FZE bestätigt der Kunde, über diese Bedingungen informiert worden zu sein, sie als verbindlich anzuerkennen und sie nach Treu und Glauben einzuhalten. Fragen können an info@muttahidah.com gerichtet werden.